Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Ferienhausmiete.de ist ein im Internet unter www.ferienhausmiete.de abrufbares Reisevermittlungsportal (nachfolgend Plattform) von resido e.K., Wichertstraße 14a, 10439 Berlin (nachfolgend Anbieter). Die Plattform dient der Vermittlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform als „Urlauber“ oder als „Vermieter“ (zusammen nachfolgend auch Vertragspartner).
(2) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(3) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Plattform als Urlauber oder Vermieter. Der Anbieter tritt hierbei als bloßer Betreiber der Plattform auf und ermöglicht Vermietern eigene Angebote zu veröffentlichen und Urlaubern diese Angebote einzusehen und gegebenenfalls Kontakt mit einem Vermieter aufzunehmen. Der Anbieter stellt hierfür verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung. Er ist kein Reiseveranstalter und wird nicht Partei eines Mietvertrages über Ferienhäuser oder Ferienwohnungen.
(4) Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind auf der Webseite der Plattform unter https://www.ferienhausmiete.de/agb.pdf abrufbar und können ausgedruckt werden.
(5) Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Miete oder Vermietung von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen.
2. Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Präsentation von Funktionalitäten der Plattform im Internet oder in anderen Medien durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Hierdurch wird dem Vertragspartner lediglich die Möglichkeit eröffnet, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform abzugeben. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
(2) Um die Plattform als Vermieter nutzen zu können ist eine vorherige Online-Registrierung auf der Plattform erforderlich. Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform als Vermieter kommt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Freischaltung eines Benutzerkontos durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung erfordert das Einstellen eines ersten eigenen Angebotes auf der Plattform (nachfolgend Inserat).
(3) Die Absendung der Registrierungs- und Inseratsanfrage stellt hierbei ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform als Vermieter gegenüber dem Anbieter dar. Nach Eingang der Registrierungsanfrage wird automatisch eine Bestätigungsnachricht per E-Mail versandt. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes durch den Anbieter dar. Die Annahme erfolgt erst durch Freischaltung eines Benutzerkontos für den Vermieter durch den Anbieter. Hierzu erhält der Vermieter eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail.
(4) Die Nutzung der Plattform als Urlauber erfordert keine Registrierung. Urlauber können sich jedoch kostenlos online registrieren, um ein eigenes Nutzerkonto durch den Anbieter erstellen zu lassen, welches unter anderem die Verwaltung angefragter Objekte ermöglicht. In diesem Fall kommt mit Abschluss des Registrierungsvorganges ein Vertrag über die Nutzung der Plattform als registrierter Urlauber zustande. Die Absendung der Registrierungsanfrage stellt hierbei ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform als registrierter Nutzer gegenüber dem Anbieter dar. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Benutzerkontos.
(5) Mit Vertragsschluss ermöglicht der Anbieter als Betreiber der Plattform die Nutzung der Plattform im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten als Urlauber oder Vermieter. Weitergehende Verpflichtungen, die über die Nutzung der Plattform hinausgehen, ergeben sich für den Anbieter nicht. Der Anbieter vermietet oder mietet insbesondere keine Objekte.
(6) Der Vertragspartner darf sich nicht mehrfach für ein Benutzerkonto registrieren. Zulässig ist jeweils eine Registrierung als Vermieter und Urlauber.
(7) Die Übermittlung persönlicher Kontaktdaten des Mieters ist für eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter und den Buchungsprozess obligatorisch. Nach dem Absenden einer Buchungsanfrage erfolgt die kostenlose Registrierung des Mieters auf Ferienhausmiete.de. Zudem wird ein kostenloses Konto für den Mieter erstellt. Dieses Konto erleichtert dem Mieter die Verwaltung seiner Anfragen.
3. Nutzung der Plattform als Vermieter
(1) Mit Vertragsschluss kann der Vermieter die Plattform im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten nutzen. Hierzu gehören insbesondere die Verwaltung des eigenen Benutzerkontos und die Veröffentlichung von Inseraten. Der Zugang zu seinem Nutzerkonto erfolgt mittels Login.
(2) Im Rahmen der Verwaltung seines Benutzerkontos kann der Vermieter Informationen für sich veröffentlichen und bearbeiten sowie seine Inserate verwalten.
(3) Im Rahmen der Veröffentlichung von Inseraten kann der Vermieter, nach Maßgabe der angebotenen Funktionalitäten, eigene Inhalte über die Plattform im Internet veröffentlichen.
(4) Der Vermieter erkennt an, dass Verträge über die Nutzung seiner angebotenen Ferienobjekte stets unmittelbar mit dem Urlauber zustande kommen.
(5) Der Vermieter wird die Kontaktdetails eines anfragenden Urlaubers nur für das Angebot des angefragten Ferienobjektes verwenden, es sei denn der Urlauber hat einer weitergehenden Verwendung zugestimmt.
4. Nutzung der Plattform als Urlauber
(1) Der Urlauber kann über die Plattform Kontakt mit Vermietern aufnehmen und zu deren Angeboten Buchungsanfragen stellen.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der von den Vermietern eingestellten Angebote, insbesondere der als Datei oder Ausdruck übermittelten Fotografien in den Angeboten. Dem Urlauber ist jedoch bewusst, dass es durch das Einscannen nicht digitaler Bilder und die Einstellungen des jeweiligen Bildschirms zu Abweichungen vom Originalbild kommen kann.
5. Datenschutz
(1) Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unumgänglich. Der Anbieter wird alle gespeicherten Daten sorgsam behandeln und ausschließlich im Rahmen einer etwaigen erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Vertragspartners verarbeiten und nutzen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Anbieter nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
(2) Art und Umfang der Datenverwendung durch den Anbieter werden dem Kunden näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die im Internet unter https://www.ferienhausmiete.de/datenschutz.php dauerhaft in einer aktuellen Fassung zum Abruf bereitgehalten wird.
6. Kommunikation
(1) Der Anbieter stellt ein Anfrageformular zur Verfügung, dass die Urlauber und die Vermieter zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der Anbieter wird sämtliche über das Anfrageformular an ihn übermittelten Anfragen an den Vermieter der jeweiligen Ferienunterkunft weitergeben. Der Anbieter bemüht sich, das System sicher zu gestalten. Dem Urlauber ist aber bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.
(2) Der Anbieter ermöglicht die weitere direkte Kommunikation zwischen Vermieter und Urlauber aufgrund einer Anfrage über sein eigenes Mailserversystem. Dies ermöglicht teilweise anonymisierte Buchungsanfragen bei denen etwa die E-Mail-Adresse herausgefiltert wird.
(3) Mitarbeiter des Anbieters können diese Kommunikation gegebenenfalls einsehen, jedoch nur, sofern dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Vertragsparteien gewährleisten zu können und um eine ordnungsgemäße Vermittlungsleistung zu bieten. Das ist z.B. der Fall, wenn Vertragsparteien vor Straftaten geschützt werden sollen, die über Phishing oder das Versenden falscher E-Mails ausgeführt werden. E-Mail-Adressen werden aus Sicherheitsgründen in der Kommunikation über die Plattform durch [Mail_removed] ersetzt. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
(4) Das Kommunikationssystem des Anbieters darf nur für ernsthafte Buchungsanfragen verwendet werden.
7. Bewertungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt Kundenstimmen und Meinungsbeiträge von Urlaubern zu einzelnen Vermietern auf der Plattform zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
(2) Vermieter sind berechtigt Bewertungen, die sie selbst betreffen zu kommentieren oder eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.
(3) Urlauber dürfen Bewertungen nur abgeben, wenn sie voll geschäftsfähig sind. Zu jeder Bewertung muss eine gültige E-Mail-Adresse des bewertenden Urlaubers angegeben werden, die verifiziert wird. Der Bewertende muss seinen Aufenthalt in der bewerteten Ferienunterkunft bei Bedarf belegen können.
(4) Jedes auf der Plattform angebotene Ferienobjekt kann bewertet werden, unabhängig davon, auf welchem Wege eine Buchung erfolgte. Die Bewertung kann von jedem einzelnen Nutzer einer Ferienunterkunft vorgenommen werden. Jeder Urlauber kann jedoch nur einmal eine Bewertung vornehmen.
(5) Vermietern ist es untersagt das eigene Ferienobjekt weder direkt noch indirekt selbst zu bewerten.
8. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der Plattform
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf der Plattform und in seinem Profil keine Inhalte zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Plattform oder über diese erlangte Informationen nicht dafür zu verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Vertragspartner oder Dritte zu versenden, ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach einer etwaigen außerordentlichen Kündigung durch Anbieter oder einer Sperrung seines Benutzerkontos, kein Benutzerkonto zu registrieren oder für sich registrieren zu lassen.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, in seinem Benutzerkonto und seinem Profil zutreffende und vollständige Angaben zu tätigen. Er ist verpflichtet, jede Änderung an seinen Benutzerkonto- und Profildaten umgehend einzupflegen.
(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
(6) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Verlinkungen auf Seiten Dritter zu prüfen und nicht auf Seiten mit rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten zu verweisen.
(7) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die durch Abfrage und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auch nur auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank, für eine gewerbliche Datenverwertung, Auskunftserteilung oder sonstigen gewerblichen Verwertung zu verwenden.
(8) Der Vertragspartner ist verpflichtet, ausschließlich die auf der Plattform angebotenen Suchfunktionen zu nutzen. Nicht statthaft ist die Suche mittels automatisierter Suchalgorithmen, die auf Datenbanken von Anbietern zugreifen.
(9) Soweit Vertragspartner andere Vertragspartner im Rahmen der Plattform bewerten, müssen die Bewertungen zutreffend sein und auf Tatsachen beruhen. Untersagt sind insbesondere unsachliche oder herabsetzende Aussagen. Die Struktur und Zusammensetzung des Bewertungsmechanismus obliegt allein dem Anbieter.
(10) Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Login-Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Er wird dafür Sorge tragen, dass diese Dritten nicht zugänglich sind und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Im Falle des Verdachts, dass Dritte Kenntnis von den Login-Daten haben oder auch nur haben könnten oder das Benutzerkonto des Vertragspartners nutzen, wird der Anbieter unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt und der Vertragspartner muss seine Login-Daten ändern. Als Dritte gelten nicht solche Vertragspartner des Vertragspartners, die im Namen und Auftrag des Vertragspartners auf der Plattform tätig sind, wenn sich der Dritte gegenüber dem Vertragspartner zur Einhaltung der Plattform Bedingungen verpflichtet und gegenüber Anbieter die Tätigkeit als beauftragter Dritter bekannt gegeben wird. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
(11) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Plattform verwendet, selbst im erforderlichen Maße zu sichern.
(12) Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei einer Störung der Plattform oder einzelner Funktionalitäten, den Anbieter hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen. Dies gilt entsprechend, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass andere Vertragspartner offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder diesen Bedingungen, insbesondere Ziffer 8 und Ziffer 9, zuwiderhandeln.
9. Besondere Bestimmungen für Vermieter
(1) Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben über seine persönliche Identität, die angebotenen Objekte und die Zahlungsdaten zu hinterlegen und nur solche Objekte anzubieten, hinsichtlich derer er verfügungsbefugt ist.
(2) Die vom Anbieter bereitgestellten Formulare dürfen nur im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Insbesondere ist es dem Vermieter nicht erlaubt, mehrere Unterkünfte in einem Angebot zu bewerben oder das Angebot so zu ändern, dass darunter eine andere Ferienunterkunft angeboten werden kann.
(3) Der Vermieter verpflichtet sich, sämtliche Angebotsdaten, insbesondere alle die Ferienunterkunft betreffenden Informationen vollständig und richtig wiederzugeben.
(4) Der Vermieter ist dazu verpflichtet, seine Kalender stets aktuell zu halten.
(5) Der Vermieter verpflichtet sich, bestehende gesetzliche Informationspflichten, einzuhalten (z.B. Anbieterkennzeichnung).
(6) Der Vermieter wird die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten selbstständig beachten und entsprechenden Aufklärungspflichten nachkommen.
(7) Der Vermieter ist nicht berechtigt, eine Ferienunterkunft in einem Inserat durch eine andere Ferienunterkunft zu ersetzen.
(8) Sofern der Anbieter provisionsbasierte Inserate anbietet, wird der Vermieter keine externen Kommunikations- oder Zahlungsmöglichkeiten einsetzen, die dazu führen könnten, dass eine Provision nicht korrekt berechnet wird.
10. Vergütungspflichten und Zahlungsbedingungen
(1) Urlauber können die Plattform kostenfrei nutzen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Anbieters zur dauerhaften (kostenfreien) Aufrechterhaltung der Plattform und einzelner Funktionalitäten. Der Anbieter behält sich daher vor, kostenpflichtige Funktionalitäten einzuführen oder für einzelne bestehende Funktionalitäten eine Vergütungspflicht einzuführen.
(2) Für Vermieter ist die Registrierung zur Nutzung der Plattform kostenfrei möglich. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Der Vermieter ist verpflichtet, für die Veröffentlichung von gebuchten Inseraten die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist im Voraus für den gebuchten Zeitraum zu leisten. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den auf der Plattform veröffentlichten Preisen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Sofern der Anbieter provisionsbasierte Inserate anbietet, entfällt die Zahlungsverpflichtung nach Absatz 3. In diesem Fall ist der Vermieter zur Zahlung einer Provision auf den Mietzins verpflichtet.
11. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Vertragspartner räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses über die die Nutzung der Plattform ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unterlizenzierbares, unentgeltliches und unbeschränktes Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte im Ganzen oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung seiner Leistungen nach diesem Vertrag zu verwenden und zu verwerten.
(2) Der Anbieter ist insbesondere dazu berechtigt, die von dem Vertragspartner eingestellten Inhalte auf der Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie ein Recht zu erforderlichen Anpassungen und Bearbeitungen ein. Dies gilt auch für etwaige enthaltende Marken oder sonstige Kennzeichen entsprechend.
(3) Der Vertragspartner garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten auf der Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, dem Anbieter Rechte wirksam einzuräumen. Der Vertragspartner garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Vertragspartner garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die geschäftlichen Bezeichnungen eines Vermieters einschließlich etwaiger Marken als Referenz im Rahmen des eigenen Marketings einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere der Einsatz in Referenzkundenlisten.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die von einem Vermieter eingestellten Inhalte zum Zwecke der Vorstellung und Bewerbung des Inserates im Internet, insbesondere im Wege des sog. Affiliate-Marketing an Dritte weiterzugeben.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, alle Informationen, die über die Plattform zur Kenntnis des Anbieters gelangen, zu eigenen Zwecken zu nutzen und Informationen zu aggregieren, zu analysieren, auszuwerten und in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, erfolgt eine Verarbeitung der Daten ausschließlich in pseudonymisierter oder anonymisierter Form.
12. Schutzrechte
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei dem Anbieter. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, Seiten der Plattform oder sonstige Inhalte der Plattform gleich welcher Art (z.B. Texte, Grafiken, Fotos oder Designs) nicht über die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen.
(2) Dies bedeutet insbesondere, dass der Vertragspartner Daten und Inhalte, die ihm über die Plattform bekannt geworden sind, nicht vervielfältigen, verbreiten und/oder veröffentlichen darf, es sei denn, diese Geschäftsbedingungen erlauben dies ausdrücklich. Insbesondere ist die Verwendung solcher Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke verboten.
(3) Dem Vertragspartner wird gestattet, einzelne Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses und des Vertragsinhaltes herunterzuladen, darzustellen oder zu drucken. In der jeweiligen Datei bzw. auf dem jeweiligen Ausdruck ist der Vermerk „© 2004 - 2016 Ferienhausmiete.de“ gut lesbar anzubringen.
13. Recht zur Sperrung
(1) Wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 8 oder Ziffer 9 nicht nachkommt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, das Benutzerkonto oder einzelne Inhalte des Vertragspartners zu sperren.
(2) Soweit möglich, ist der Vertragspartner vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
(3) Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 ist der Vertragspartner nicht berechtigt, ein anderes Benutzerkonto zu eröffnen oder die gesperrten Inhalte erneut auf der Plattform zu veröffentlichen.
(4) Wenn der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte das Benutzerkonto des Vertragspartners missbräuchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Hierzu ist der Anbieter bereits bei begründeten Verdachtsmomenten einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte berechtigt. Als missbräuchliche Nutzung durch Dritte wird bereits der Zugriff auf das Benutzerkonto des Vertragspartners durch einen Dritten verstanden. Der Anbieter wird den Vertragspartner von einer derartigen Sperrung in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, das Benutzerkonto durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben. Der Anbieter wird jedoch die Freigabe eines gesperrten Benutzerkontos erst vornehmen, wenn nachweislich die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung durch einen Dritten nicht mehr besteht. Im Zweifel hat der Vertragspartner hierfür Sorge zu tragen.
14. Recht zur Löschung
(1) Weist der Vertragspartner nach einer Sperrung gemäß Ziffer 13 Abs. 1 und auf Anforderung des Anbieters nicht innerhalb einer angemessenen Frist von regelmäßig zwei Wochen nicht nach, dass eine zur Sperrung berechtigende Pflichtverletzung nicht vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, etwaige rechtsverletzenden Inhalte endgültig zu löschen. Die endgültige Löschung eines Benutzerkontos nach einer Sperrung bedarf dagegen einer Kündigung gemäß Ziffer 15.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto eines Vertragspartners sowie sämtliche zugehörigen Inhalte unwiderruflich zu löschen, wenn sich der Vertragspartner mindestens ein Jahr lang nicht mehr in sein Benutzerkonto eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht des Anbieters nicht innerhalb von zwei Wochen reagiert hat bzw. die angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist. Dies gilt im Fall eines Vertragspartners als Vermieter nicht, solange für diesen, Inserate veröffentlicht werden.
15. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Benutzerkontos
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform mit einem Vertragspartner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Inserate eines Vertragspartners als Vermieter werden für eine zuvor fest gebuchte Laufzeit veröffentlicht, jedoch nicht länger als für 12 Monate. Eine Kündigung vor Ablauf der gebuchten Laufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit für Inserate verlängert sich diese nicht automatisch. Eine Verlängerung erfolgt nur nach entsprechender Beauftragung durch den Vermieter über sein Benutzerkonto.
(3) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
(4) Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn
a.der Vertragspartner seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 8 oder Ziffer 9 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen;
b.der Vertragspartner die Plattform unter Verletzung des Schutzrechts des Anbieters (Ziffer 12) nutzt;
c.der Vertragspartner bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen trotz Abmahnung das beanstandete Verhalten fortsetzt bzw. wiederholt oder bereits eingetretene Folgen solcher Pflichtverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d.der Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung einer fälligen Zahlung oder mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils fälliger Zahlungen in Verzug ist.
(5) Außerordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform ist eine E-Mail mit PDF-Dokument ausreichend. Die jeweils empfangene Partei hat jedoch Anspruch auf Übersendung des Originals.
(6) Im Falle der Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto und etwaige hinterlegte Inhalte. Vermieter können keine Inserate mehr einstellen.
(7) Im Falle der Vertragsbeendigung können Vermieter den Anbieter bitten, seine Inhalte vorübergehend per Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen, längstens jedoch für zwei Wochen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, ohne weitere Vorankündigung die Inhalte des Vertragspartners zu löschen.
(8) Sofern zum Zeitpunkt einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter – auch über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus – die Laufzeit zuvor gebuchter Inserate noch nicht ausgelaufen ist, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inserate über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus zu veröffentlichen. Der Vermieter ist jedoch weiterhin zur Zahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet.
(9) Die Kündigung und Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner wirkt sich auf etwaige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern nicht aus.
(10) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Vertragspartner nicht berechtigt, sich erneut für ein Benutzerkonto bei dem Anbieter zu registrieren.
16. Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Vertragspartner erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
(2) Dem Anbieter bleibt es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
(3) Es besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung bestimmter vorhandener Funktionalitäten der Plattform.
(4) Der Anbieter prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Angebote grundsätzlich nicht vorab. Der Anbieter kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Angebote einstehen.
17. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Vertragspartner unterlassen hat, ausreichende Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Sofern der Vertragspartner einen Datenverlust zu vertreten hat, haftet der Anbieter deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Vertragspartner zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
18. Freistellung des Anbieters
(1) Der Vertragspartner stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Vertragspartner von Dritten geltend gemacht werden.
(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Anbieter zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.
(3) Der Vertragspartner hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, den Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Vertragspartners hat dieser im Vorfeld mit dem Anbieter abzustimmen.
19. Anpassungen der Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen, Funktionserweiterungen, - Anpassungen oder – Einschränkungen.
(2) Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen wird der Anbieter den Vertragspartner wenigstens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung oder Ergänzung als solche. Der Anbieter wird mit Unterrichtung über Änderungen und Ergänzungen einen Link mitteilen unter dem die Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
(3) Sofern der Vertragspartner Änderungen und Ergänzungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
20. Abtretung und Vertragsübernahme
(1) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder die Übertragung dieses Vertrages im Ganzen oder in Teilen durch den Vertragspartner auf einen Dritten bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch den Anbieter. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein Unternehmen, das kein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) ist, steht dem Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch den Anbieter schriftlich geltend gemacht werden muss. Hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
21. Formerfordernisse
(1) Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies soll auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses gelten.
(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.
(3) Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte die Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail oder Telefax, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
22. Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
(2) Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(3) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin.
(4) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Solchen Urlaubern, die Verbraucher sind, gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung der Plattform zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform kann über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden.